Menschenwürde und Wohlstand in Gefahr
Der Vorstand des SPD OV Stadt Dassel am Solling zeigt sich erschüttert, dass auf deutschem Boden wieder Gespräche zur Planung von Deportationen von Menschen geführt werden. Schon die Beratung der Deportation und Vertreibung von Menschen nicht „rein deutschen Blutes“ aus Deutschland ist ein Verbrechen und verstößt gegen das Grundgesetz.
Die SPD Dassel begrüßt, dass unerschrockene Journalisten diese Planungen aufgedeckt haben und erwartet, dass der Staatsschutz sowie alle beteiligten staatlichen Organe zum Schutz des Grundgesetzes tätig werden.
Die Beteiligung von Vertretern der AfD an der Planung der Deportation, die als „Remigration“ verharmlost wird, ist klar. Der persönliche Referent von MdB Alice Weidel (AfD-Vorsitzende und AfD-Bundestagsfraktionsvorsitzende) war in diese Beratungen verstrickt. Entweder hat Frau Weidel keine Ahnung von Personalführung und wählt ihre Mitarbeiter leichtfertig aus – sodass jede/r Mitarbeiter*in sie leicht an der Nase herumführen kann - oder sie kannte die gesetzeswidrigen Aktivitäten ihres Mitarbeiters und hat diese gedeckt. Daher sollte Frau Weidel von allen ihren Funktionen zurücktreten, da sie ungeeignet ist, Verantwortung in bzw. für Deutschland zu übernehmen. Tatsächlich spricht Frau Weidel von Stasi-Methoden, wenn unabhängige Journalist*innen ihre Arbeit machen. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung sind durch Artikel 5 des Grundgesetzes geschützt. Stasi-Methoden würden bedeuten, dass der Staat diese Berichterstattung verbietet und die Presse zensiert.
Wenn ein Parteivorsitzender an politischen Gesprächen in einem „Netzwerk“ teilnimmt, ist dies nie privat. Der AfD-Vorsitzende Chrupalla behauptet, dass solche Gespräche privat seien und er sich daran nicht erinnern könne, ob er im Oktober 2021 an Gesprächen mit einem rechten Netzwerk teilgenommen hat. Hier wird das „deutsche Volk“ vom russlandtreuen „Putin-Versteher“ an der Nase herumgeführt.
Der Vorsitzende des SPD OV Dassel, Wolf Koch, weist auf die Auswirkungen dieser Deportationsfantasien der AfD hin: „Die medizinische und pflegerische Versorgung kann nicht mehr sichergestellt werden, wenn Ärzte und Pflegepersonal, die nicht „deutschen Blutes“ sind ausgewiesen werden“, betonte Koch. „Die Wirtschaft braucht Fachkräfte auch aus dem Ausland – besonders z.B. im IT-Sektor“ erklärt der stv. Vorsitzende Uwe Fingerhut. Der Medienbeauftragte Gerhard Melching befürchtet, „dass die AfD ein Bürokratie- und Überwachungsmonster entstehen lassen will, damit möglicherweise durch genetische Untersuchungen festgestellt werden kann, wer vermeintlich kein „Blutsdeutscher“ ist.“ Allein die Verunsicherung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund und der Fachkräfte aus dem Ausland wird der deutschen Wirtschaft Schaden zufügen und den Wohlstand der Menschen in Deutschland gefährden. Aber das ist ja womöglich das Ziel der AfD, Deutschland zu destabilisieren und die Demokratie und das Grundgesetz in Deutschland zu vernichten.
Unzweifelhaft ist, dass die Zuwanderung - auch der aus Not nach Deutschland flüchtenden Menschen - besser gesteuert und in der Anzahl reguliert werden sollte. Der barmherzige Samariter wäre auch überfordert gewesen, wenn er sich um viele Schwerverletzte am Wegesrand hätte kümmern müssen. Die regelmäßige Aufnahme von Kontingenten aus Gruppen der Verfolgten, Hungernden oder auch Fachkräften wäre beherrschbar und die starken Schwankungen in der Migration könnten verhindert werden. Verbindliche, gleichbleibende Zuwanderungszahlen wären eine notwendige Entlastung der kommunalen Verwaltungen. Die Anzahl der Kontingente sollte von den demokratischen Parteien im Interesse Deutschlands festgelegt werden. Daher wünscht sich die SPD Dassel keine „Höchstgrenze“ an Zuwanderung sondern stetige „Kontingente“, die allein aus demografischen Gründen erforderlich und aus finanzieller Sicht wirtschaftlicher sind.