Bereits am 01.07.2021 hat der Verwaltungsausschuss einstimmig beschlossen, 16 Luftfilteranlagen für jeden Klassenraum in beiden Grundschulen zu beschaffen. Dafür wurden außerplanmäßig 51.000 Euro zur Verfügung gestellt. Die Beschaffung sollte von einer Zustimmung der Grundschulvorstände abhängig gemacht werden.

Mit erstaunen nimmt die SPD-Fraktion Dassel zur Kenntnis, dass die CDU erneut über die Luftfilteranlagen für die Grundschulen in einem Verwaltungsausschuss beraten möchte. Bereits am 01.07.2021 hat der Verwaltungsausschuss einstimmig beschlossen, 16 Luftfilteranlagen für jeden Klassenraum in beiden Grundschulen zu beschaffen. Dafür wurden außerplanmäßig 51.000 Euro zur Verfügung gestellt. Die Beschaffung sollte von einer Zustimmung der Grundschulvorstände abhängig gemacht werden. Die Schulleitungen teilten Anfang Juli mit, dass sie sich gegen die Beschaffung von Filteranlagen aussprechen, da die Klassenräume gut gelüftet werden können und die Einschränkungen durch Luftfiltersystem (z.B. Lärm) den Vorteil nicht aufwiegen.

In weiteren Stellungnahmen vom 21.07. und 22.07.2021 haben die Schulleitungen mitgeteilt, dass sie eine Beschaffung weiterhin nicht für unbedingt erforderlich halten, aber den Einsatz von Raumluftfiltern nicht verhindern möchten und dies in der Verantwortung des Schulträgers liegt.

Daher hat sich die SPD-Fraktion erneut darüber abgestimmt. Die SPD-Fraktion hat dem allgemeinen Vertreter (der Bürgermeister befindet sich im Urlaub) und allen Ratsmitgliedern am 03.08.2021 mitgeteilt, dass der rechtskräftige Beschluss vom 01.07.2021 umgesetzt werden soll. In der Zwischenzeit hatte die CDU-Fraktion eine erneute Beratung im Verwaltungsausschuss verlangt. Zu dieser hat der Bürgermeister noch innerhalb seines Urlaubs für den 13.08. eingeladen. Diese Verzögerung hat allein die CDU zu vertreten. Nach Auffassung der SPD gibt es keine Veranlassung zu einer erneuten Beratung und die Verwaltung hätte, wenn die Fraktionen die Voraussetzungen als erfüllt anerkennen, mit der Beschaffung beginnen können. Das Thema war vor dem Wahlkampf zur Sicherheit unserer Schulkinder erledigt. Es ist nicht richtig, dass die Schulen sich für ein bestimmtes Gerät ausgesprochen haben. Vielmehr instrumentalisiert die CDU die Schulen für ihren Wahlkampf und hält sich dabei offensichtlich nicht an die Tatsachen. Als Fraktionsvorsitzender der SPD bitte ich keinen Wahlkampf um jeden Preis zu führen. Dies hat schon in der Vergangenheit die Arbeit im Rat der Stadt Dassel unnötig belastet.

Die SPD wird im Wahlkampf auch keine öffentlichen Veranstaltungen mit einer großen Anzahl von Gästen durchführen, da die Gefahr einer weiteren 4. Corona-Welle (Delta- und Lambda-Varianten) noch nicht gebannt ist und wir der Bevölkerung, den Unternehmern, Schulen, Kitas keine erneute Schließung zumuten wollen. Für uns ist die Kommunalwahl zweitrangig, wenn es ums Wohl und die Gesundheit der Menschen geht. Erst sollte die Herdenimmunität durch eine große Anzahl von Geimpften erreicht werden.

Link zum NDR - Hallo Niedersachsen - Bericht über die Entwicklung und den Einsatz der Plasmaluftfilter in Adelebsen.