Landeszuschuss statt Strabs - keine Steuererhöhung zur Gegenfinanzierung

Dassel. Die SPD Dassel und die SPD Stadtratsfraktion haben sich mit der Thematik der Straßenausbaubeiträge befasst. Klar ist, dass das Thema in der nächsten Wahlperiode dringend angegangen werden muss. Die SPD ist eindeutig für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ohne Steuererhöhungen, bei voller Gegenfinanzierung durch das Land.

Das Modell anderer Kommunen oder Parteien, die Strabs durch eine höhere Grundsteuer zu ersetzen, darf nicht die Lösung sein. Wir fordern insbesondere Finanzminister Hilbers (CDU) auf, die Taschen zu öffnen und die Anliegerbeiträge für finanzschwache Kommunen – wie die Stadt Dassel - zu übernehmen.

Da auch mittelfristig keine vollständige Erneuerung einer Straße vom Rat der Stadt geplant ist, dürfen keine nachteiligen Beschlüsse für die Bürgerinnen und Bürger gefasst werden.

Es darf nicht passieren, dass Straßen in Dassel gar nicht mehr ausgebaut werden können oder die Grundsteuern für alle Grundstückseigentümer erhöht werden müssen.

Die SPD mit ihrer Stadtratsfraktion wird in der nächsten Wahlperiode konkrete Vorschläge vorlegen.

„Die SPD kann auch im Wahlkampf keine leichtfertigen Versprechen abgeben. Die Zukunftsfähigkeit der Stadt und eine gerechte Verteilung der Kosten liegen der SPD am Herzen und danach werden wir uns unabhängig vom Wahlkampf ausrichten“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Achim Lampe. Der Rat hat keinen beitragspflichtigen Vollausbau geplant. So eine Planung dauert Jahre, insofern gibt es keinen Grund für überstürzte Beschlüsse.

„Die Stadt Dassel sind wir alle gemeinsam. Steuererhöhungen wegen einzelner Straßen (wie der Südstraße) für alle Bürgerinnen und Bürger, auch wenn sie nie über diese Straßen in Dassel fahren, sind auch nicht richtig“, gab der Vorsitzende des Finanzausschuss, Uwe Fingerhut, die Stimmung auf den Ortschaften wieder. Steuererhöhungen sind immer eine dauerhafte Belastung für die Bürgerinnen und Bürger. Wenn der Haushalt der Stadt Dassel nicht ausgeglichen werden kann, kann auch nichts für einen Straßenausbau angespart werden. Dann haben wir Stillstand. Im Sinn der Bürgerinnen und Bürger muss die Stadt flexibel bleiben. Die komplexe Herausforderung muss gut überlegt sein.

„Wer, wie andere Kommunen und Parteien, einfach die Grundsteuern erhöht, sollte auch sagen, dass damit das Wohnen nicht nur für Eigenheimbesitzer teurer wird, sondern auch für alle Mieter. Eine zusätzliche Belastung insbesondere einkommensschwächerer Mieter ist unsozial. Da bedarf es anderer, besser durchdachter Regelungen“, so Dr. Franc Pfahl abschließend.