Wahlprogramm 2021
Wir setzen uns für die Menschen in unserer Stadt ein. Zu einem funktionierenden Gemeinwesen gehört eine gute Infrastruktur, eine gute wirtschaftliche Entwicklung, ein gutes Bildungsangebot, ein gutes Freizeitangebot mit vielen aktiven Vereinen. Ganz besonders wichtig ist der Schutz der Menschen vor Gefahren. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt Dassel mit ihren Ortschaften lebens- und liebenswert bleibt. Das alles muss und soll solide finanziert werden. Um diese Herausforderungen zu meistern, brauchen die Kandidat*innen der SPD Dassel nicht nur ihre Stimme bei der Kommunalwahl – nein, wir bzw. das Gemeinwesen braucht ihre aktive Unterstützung auch darüber hinaus. Im folgenden Wahlprogramm gehen wir - ohne Rangfolge - auf einige Bereiche ein. Wir sind der Meinung, dass sich der Einsatz für Dassel und die Ortschaften lohnt. Machen Sie mit!
Die Arbeit bestimmt in vielen Bereichen unser Leben. Gute und ausreichende Arbeit bringt die Städte in der Entwicklung voran. Menschen siedeln sich an. Genau hier wollen wir ansetzen. Die SPD wird durch die Ausweisung oder Erweiterung von Gewerbegebieten die Möglichkeit schaffen, dass sich neue Betriebe ansiedeln oder vorhandene Betriebe attraktive Standorte für eine Erweiterung haben. Dassel soll mehr sein als ein Erholungs- und Naturschutzbereich.
Das Ehrenamt und insbesondere die gute Arbeit in den Vereinen unterstützen wir weiter aktiv. Die gesellschaftliche Anerkennung des Ehrenamtes wollen wir in Dassel stärken. Wir setzen uns über die Abgeordneten der SPD im Bund und Land für einen Abbau von komplizierten Regeln für Vereine ein und vertreten die Interessen der Ehrenamtlichen.
Die Feuerwehr ist für uns mehr als eine Pflichtaufgabe der Stadt Dassel. Die Kameradinnen und Kameraden setzen ihr Leben und ihre Gesundheit ehrenamtlich zum Wohl der Bürger*innen ein. Dies verlangt nicht nur unseren größten Respekt, sondern auch eine gute und zielgerichtete Ausstattung der Feuerwehr. Wir setzen uns für die Finanzierung zusätzlicher Ausstattungen zur Waldbrandbekämpfung und für den Hochwasserschutz ein. Sirenen sollen in allen Ortschaften der Stadt aufgebaut werden.
Unsere Politik wird von folgenden Grundsätzen gesteuert: - Keine „Überforderung“ der Bürger*innen bei Steuern, Gebühren und Abgaben – Schulden sind möglich, wenn in nachhaltige, wichtige Infrastruktur für die Bürger*innen investiert werden muss – Sicherheit ist wichtiger als die schwarze Null – Aufgaben und Dienstleistungen müssen wirtschaftlich erbracht werden. In diesem Zusammenhang soll überprüft werden, ob in zukünftigen Haushaltsjahren Straßenausbaubeiträge im Hinblick auf die Leistungsfähigkeit der Stadt und unter Berücksichtigung zukünftiger Förderungen von Baumaßnahmen durch Land und Bund erhoben werden müssen oder ob darauf verzichtet werden kann. Hierbei sollen eine erhöhte finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt infolge von neuen Gewerbe- und Wohnansiedlungen und damit eine erhöhtes Gewerbesteuer- und Grundsteueraufkommen der Stadt berücksichtigt werden.
Freizeitgestaltung gehört zum modernen Leben. Eine attraktive Freizeitgestaltung ist wichtig für die Zukunft der Stadt Dassel. Daher setzen wir uns dafür ein, dass die Sportangebote und die Treffen der Vereine auch in attraktiven städtischen Gebäuden durchgeführt werden können. Wald, Feld und Flur sollen nicht nur den wirtschaftlichen Interessen der Land- und Forstwirtschaft dienen – sondern auch den Bürger*innen als „outdoor“-Angebot für die Freizeitgestaltung zur Verfügung stehen.
Die städtische Infrastruktur muss wirtschaftlich und nachhaltig sein. Straßen und Brücken müssen saniert werden, wenn eine Vernachlässigung zur „Verteuerungen“ führt. Wir fordern eine transparente Sanierungsplanung. Wasser und Abwasser müssen beim Zweckverband WAZ-Solling in der öffentlichen Hand bleiben. Die Beteiligung an der EAM sichert den Netzausbau in der Stromversorgung. Regelmäßige Unterhaltung der städtischen Einrichtungen ist wirtschaftlich – es darf kein Sanierungsstau aufgebaut werden! Wir wollen uns für Ladesäulen im öffentlichen Raum vor Mietwohnungen einsetzen. Auch Mieter*innen sollen auf Elektroautos umsteigen können.
Kinder sind unsere Zukunft . Dafür wollen wir flächendeckend ausreichend Krippen- und Kita-Plätze zur Verfügung stellen. Qualität, Integration, Betreuungszeiten und Ausstattung der Einrichtungen sind für uns wichtig. Unsere Grundschulen müssen weiter auf die neue digitale „Pädagogik“ eingerichtet werden. Das Sanierungsprogramm für Klassenzimmer soll fortgesetzt werden. Das Programm für Kinderspielplätze soll erhalten bleiben. Den Stadtjugendring werden wir unterstützen. Die Stadtjugendpflege muss wieder aufgebaut werden.
Der Klimawandel zwingt zum Handeln. Wir möchten die städtischen Immobilien weiter mit Photovoltaik ausstatten und auch den Energieverbrauch in städtischen Einrichtungen senken. Städtische Flächen sollen möglichst mit Bäumen bepflanzt werden. An den Feldwegen sollen möglichst Obstbäume gepflanzt werden. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass in Wirtschaftswäldern auf den Höhenlagen Windkraftanlagen zugelassen werden. Lokal erzeugter grüner Strom in Genossenschaftswäldern - in großer Entfernung zur Wohnbebauung - bleibt unser Ziel. Zukünftig sind aufgrund des Klimawandels mehr extreme Wetterereignisse zu erwarten -wir räumen dem Hochwasserschutz daher besondere Priorität ein.
Ein Netz von Fahrradwegen hat höchste Priorität. Wir setzen uns für alle Formen von Fahrradwegen ein, um schnellstmöglich Sicherheit für Fahrradfahrer*innen zu schaffen. Ein flexibler – nicht liniengebundener – öffentlicher Personennahverkehr bleibt unser Ziel. Wir setzen uns im Land und im Kreis für eine effektive Verbesserung des ÖPNV ein. Dazu braucht es neue, innovative Lösungen für den ländlichen Raum.
Das „Wohnen“ im Bestand wird zukünftig eine große Herausforderung. Ein „Altbau“ ist energetisch meist auf Erdöl oder Gas angewiesen. Eine energetische Sanierung ist teuer und bisher in den wenigsten Fällen effektiv und wirtschaftlich. Unsere Zentren mit dem Altbaubestand in der Stadt, im Flecken und auf den Dörfern dürfen durch die Energiewende nicht vernachlässigt werden. Wir werden uns mit allen Mitteln für eine Zukunft der Altbauten auf allen politischen Ebenen einsetzen. Ein Leerstand unserer Zentren muss verhindert werden.
Daneben wollen wir zielgerichtet bei nachgewiesenem Bedarf neue Baugebiete entwickeln. Dassel braucht attraktiven Wohnraum. Das „Musterbeispiel“ Rennebergsweg in Markoldendorf kann entsprechend in jeder Ortschaft realisiert werden.
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